Redebeitrag

Christof Rasche
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der FDP kritisiert den Gesetzentwurf zu Schiene.NRW scharf, weil laut Anhörung kein Experte zustimmte und alle wesentliche Änderungen verlangten. Beanstandet wird, dass der kurzfristige Änderungsantrag nur Kleinigkeiten regelt und zentrale Forderungen wie ein höheres Grundangebot oder eine bessere Finanzierung der Zweckverbände ignoriert. Der Beitrag begründet, dass verfassungsrechtliche Risiken, ungeklärte Kosten und mehr Bürokratie drohen, weshalb die Regierung das Gesetz freiwillig erneut in den Verkehrsausschuss überweisen soll, damit die Ziele nicht verfehlt werden und eine Rückabwicklung vermieden wird.
Kernaussagen
- Schiene.NRW
- Expertenanhörung
- Grundangebot
- Zweckverbände
- Verfassungswidrigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

