Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der FDP kritisiert den Gesetzentwurf zu Schiene.NRW scharf, weil laut Anhörung kein Experte zustimmte und alle wesentliche Änderungen verlangten. Beanstandet wird, dass der kurzfristige Änderungsantrag nur Kleinigkeiten regelt und zentrale Forderungen wie ein höheres Grundangebot oder eine bessere Finanzierung der Zweckverbände ignoriert. Der Beitrag begründet, dass verfassungsrechtliche Risiken, ungeklärte Kosten und mehr Bürokratie drohen, weshalb die Regierung das Gesetz freiwillig erneut in den Verkehrsausschuss überweisen soll, damit die Ziele nicht verfehlt werden und eine Rückabwicklung vermieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.