Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner geht auf drei Punkte zur Einordnung des Antrags ein: Die Historie der Meldepflichten wird anders dargestellt, als von der Vorrednerin behauptet, da das Bundesfinanzministerium diese wegen Anforderungen des Haushaltsausschusses und Bundesrechnungshofs verlangt habe. Kritisiert wird die Vermischung investiver Mittel für Ausweichzwecke, wobei politische Zusätzlichkeit betont wird, indem schuldenfinanzierte Bundeszuweisungen für Infrastruktur und Bildung als notwendig erachtet werden, da Kommunen sonst Kofinanzierungen nicht leisten könnten. Zudem wird die Aufhebung des Doppelförderungsverbots und die Beteiligung der Kommunen an Mitteln nach dem LuKIFG erläutert, wobei 80 Prozent pauschal und ein Teil zweckgebunden vergeben werden.
Kernaussagen
- Meldepflichten
- Doppelförderungsverbot
- Kommunalfinanzierung
- Investitionszusätzlichkeit
- Infrastrukturfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

