Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf, dem die AfD trotz Bedenken zustimmt, weil er Kommunen zwar von Bürokratie befreit und ihnen mehr Förderprogramme ermöglicht, doch das Geld stammt aus schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes, die eigentlich für wachstumsfördernde Investitionen gedacht waren. Da diese Bindung aufgehoben wird, können allgemeine Ausgaben finanziert werden, wodurch Mittel für zusätzliche Investitionen fehlen und die Kommunen von Verschuldung abhängig werden. Kritisiert wird zudem, dass der Sparzwang gemindert und die Last auf künftige Generationen verschoben wird, während Bund und Länder ihrer Finanzierungspflicht nicht nachkommen.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Kommunalfinanzierung
- Förderprogramme
- Staatsverschuldung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


