Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Investitionsstau in den Kommunen und den NRW-Plan als massives Investitionspaket, das die Kommunen zielgenau unterstützen soll. Kritisiert wird, dass starre Doppelförderungsverbote und bürokratische Hürden die dringend benötigten Mittel blockieren, weil finanzschwache Kommunen ihre Eigenanteile rechtlich nicht aufbringen können. Deshalb fordert die Rede die schnelle Einführung des neuen Paragrafen 4a, der den rechtssicheren Einsatz von Investitionsmitteln für kommunale Eigenanteile erlaubt, damit Planungssicherheit entsteht und wichtige Bauprojekte zügig umgesetzt werden können. Zudem wird der FDP vorgeworfen, das Gesetz durch Verzögerungstaktik zu blockieren, obwohl die kommunalen Spitzenverbände schnelle Rechtssicherheit fordern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.