Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Änderungsvorschlag zum NRW-Infrastrukturgesetz, damit Kommunen pauschal weitergeleitete Infrastrukturmittel als Eigenanteil für Landesförderprogramme einsetzen können und Verfahrenssicherheit entsteht. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die Bundesmittel nicht unbürokratisch zu 80 Prozent weitergeleitet, sondern ein kompliziertes Gesetz mit überzogenen Meldepflichten und zu vielen Förderprogrammen geschaffen habe, weshalb dies als Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung gilt. Zwar wird die Überweisung unterstützt, doch bleibt das Grundproblem aus zu wenig pauschalen Mitteln, zu vielen Programmen und zu viel Bürokratie bestehen, sodass die Kommunen weiterhin eingeschränkt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.