Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Änderungsantrag zum Nordrhein-Westfalen-Plan, weil zwischen politischem Anspruch und praktischer Wirkung die Qualität der gesetzlichen Ausgestaltung entscheide. Voussem verweist auf das größte Investitionspaket des Landes mit über 31 Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel davon für Kommunen. Damit Kreise, Städte und Gemeinden dringend notwendige Investitionen umsetzen können, sollen Verfahren vereinfacht, Mittel für kommunale Eigenanteile rechtssicher nutzbar gemacht und die kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt werden, indem eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Kritisiert wird zudem, dass die FDP eine Verabschiedung noch heute verhindert, sodass der Antrag erneut in den Ausschuss überwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.