Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

Zusammenfassung

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Zahlen zu Asyl und Kernkraft zu fälschen, weil ihre Wünsche nicht zur Wirklichkeit passten und deshalb unliebsame Realitäten unterdrückt würden. Am Bild des Hauses Europa begründet der Beitrag, dass unkontrollierte Migration und der Verzicht auf Atomkraft die Souveränität und den Schutz der Bürger aushöhlten, indem Grenzen faktisch geöffnet und Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt würden. Daraus folgten steigende Mieten, Überlastung und Deindustrialisierung, während vernünftige Kritiker diffamiert würden. Kritisiert wird eine Politik, die sich nicht an Vernunft und den Interessen der Bürger orientiere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.