Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag als unsachlich und bundespolitisch statt landespolitisch, weil er den russischen Angriffskrieg als Push-Faktor ignoriert und Pushbacks fordert. Stattdessen betont die Rednerin die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verweist auf 570 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel, damit Kommunen entlastet werden. Zudem plädiert der Beitrag für legale Einwanderungswege, da Abschottung keine Lösung sei. Begründet wird dies mit Solidarität und Menschenrechten als Grundlage der Migrationspolitik, weshalb ein gemeinsamer Grundkonsens wichtig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.