Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

Zusammenfassung

Volkan Baran (SPD) kritisiert den AfD-Antrag scharf, weil dieser Geflüchtete verunglimpft und Migration pauschal mit illegaler Migration gleichsetzt. Der Redner bemängelt, dass zwölf der dreizehn Forderungen die Bundesebene betreffen und die AfD die Bühne für Hass und Hetze nutzt, statt konstruktiv mitzuarbeiten. Da Migration tief in der Gesellschaft verwurzelt ist, verweist Baran auf die Pflicht zur menschenwürdigen Unterbringung und die Unterstützung der Kommunen. Deshalb lehnt die Rede den Antrag inhaltlich ab, stimmt aber einer Überweisung in den Integrationsausschuss zu, damit das Thema dort weiter diskutiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.