Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zu Flucht und Vertreibung, weil dieser Zuständigkeiten von EU, Bund und Land vermische und bereits ergriffene Maßnahmen bewusst verschweige. Statt komplexer Lösungen biete der Antrag nur populistische Aufzählungen, indem er unterschiedlichste Maßnahmen ungeordnet aufliste. Der Beitrag verweist darauf, dass die Bundespolizei seit Monaten Grenzkontrollen durchführe, was der Antrag unterschlage. Zudem wird die pauschale Gleichsetzung ukrainischer Schutzsuchender mit anderen Asylsuchenden zurückgewiesen, da beide Gruppen streng zu trennen seien. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und begründet dies mit der Vermischung von Zuständigkeiten sowie der Ausblendung bestehender Maßnahmen.
Kernaussagen
- Flucht und Vertreibung
- Grenzkontrollen
- Zuständigkeiten EU-Bund-Land
- Ukrainische Schutzsuchende
- Asylsuchende
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



