Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag zum Grenzschutz, weil er zwischen guten und schlechten Geflüchteten unterscheide, Pull-Faktoren bemühe und den Aggressor Putin unerwähnt lasse, sodass er brandstifte statt sachlich zu wirken. Der Beitrag begründet, dass die Forderungen an die Bundesebene gerichtet seien und keine landespolitische Substanz hätten, weshalb eine inhaltliche Ablehnung bei gleichzeitiger Überweisung erfolgt. Zugleich wird der Erlass des Flüchtlingsministeriums zu Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, insbesondere Studierenden, mit Einzelfallprüfung und Fiktionsbescheinigung begrüßt, damit faire Perspektiven entstehen und Missbrauch ausgeschlossen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.