Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Antrag der AfD scharf, weil diese das Zusammenspiel mit Putin nicht verstanden habe und das Papier aus zusammengewürfeltem Material bestehe. Deshalb fordert der Beitrag die AfD auf, sich von problematischen Äußerungen eigener Kollegen zu Flüchtlingen und einer Ukraine-Reise zu distanzieren, damit sie Glaubwürdigkeit zeige. Indem die Rede diese Stellungnahmen einfordert, begründet sie die Ablehnung des Antrags und endet mit Beifall von CDU, Grünen und FDP. Der Beitrag stellt somit die inhaltliche und moralische Eignung des Antrags infrage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.