Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/12
Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Migration scharf, weil dieser Populismus und Angstmache betreibe, statt sachlich das verbesserte Rückkehrmanagement Nordrhein-Westfalens mit 34.000 Plätzen in Landeseinrichtungen und gezielten Bundesinitiativen anzuerkennen. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch Verharmlosung von Putins Angriffskrieg und Sympathien für Russland den Fluchtdruck erhöhe, damit westliche Demokratien unter Druck gesetzt würden. Deshalb fordert der Redner, dem Antrag zwar in den Fachausschuss zu überweisen, aber dem Spiel mit Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern.
Kernaussagen
- Rückkehrmanagement
- Landeseinrichtungen
- Fluchtbewegung
- Angstmache
- Russland
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



