Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Migration scharf, weil dieser Populismus und Angstmache betreibe, statt sachlich das verbesserte Rückkehrmanagement Nordrhein-Westfalens mit 34.000 Plätzen in Landeseinrichtungen und gezielten Bundesinitiativen anzuerkennen. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch Verharmlosung von Putins Angriffskrieg und Sympathien für Russland den Fluchtdruck erhöhe, damit westliche Demokratien unter Druck gesetzt würden. Deshalb fordert der Redner, dem Antrag zwar in den Fachausschuss zu überweisen, aber dem Spiel mit Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.