Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die FDP scharf für ihre Regierungsbilanz und ihren Umgang mit Bürokratie, da sie trotz gegenteiliger Ankündigungen immer neue Belastungen wie Bonpflicht, Bauvorschriften und Dokumentationspflichten mitgetragen habe. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Schaffung eines Normenkontrollrats in Nordrhein-Westfalen wird als wirkungslos und kostspielig abgelehnt, weil seine Empfehlungen unverbindlich bleiben und bestehende Instrumente wie die Clearingstelle Mittelstand ausreichten. Statt neuer Gremien brauche es den klaren Willen zum radikalen Bürokratieabbau, den nur die AfD mitbringe. Der Minister verweist dagegen auf die Föderale Modernisierungsagenda und laufende Projekte, hält ein neues Gremium derzeit aber nicht für sinnvoll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.