Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den FDP-Gesetzentwurf, der einen Landesnormenkontrollrat und ein Initiativrecht für die Clearingstelle Mittelstand fordert, weil Bürokratie zwar notwendig für rechtsstaatliche Strukturen sei, die vorgeschlagenen Gremien jedoch die legislative Kontrolle untergraben und hohe Kosten verursachen würden. Da die Umsetzung bestehender Empfehlungen zur Aufgabenkritik kaum vorankomme, bestehe ein Handlungs- und kein Erkenntnisdefizit. Ein Initiativrecht für den Mittelstand würde zudem eine Sonderrolle schaffen und andere benachteiligen, obwohl Expertenanhörungen bereits ausreichend Beteiligung ermöglichen. Deshalb sei der Entwurf überflüssig, die Überweisung wird dennoch befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.