Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete fordert einen nordrhein-westfälischen Normenkontrollrat, weil Bürokratie Wirtschaft, Bürger und Verwaltung erheblich belastet und bislang keine systematische Prüfung existiert. Das unabhängige Gremium soll Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf Praxistauglichkeit und Kosten prüfen, ohne politische Ziele zu bewerten, und Vorschläge für Vereinfachung und Digitalisierung machen. Zudem soll die Clearingstelle Mittelstand gestärkt werden, damit sie Prüfungen selbst anstoßen kann, da die Landesregierung deren Sachverstand kaum nutzt. So sollen Bürokratie nachhaltig reduziert und die Verwaltung entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.