Redebeitrag

Daniel Hagemeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Vorschlag, in Nordrhein-Westfalen einen Normenkontrollrat einzurichten, um Bürokratie abzubauen und die Gesetzgebungsqualität zu verbessern. Hagemeier begrüßt das Anliegen, verweist jedoch auf die föderale Modernisierungsagenda und das landeseigene Entlastungspaket mit über 30 Maßnahmen, weil NRW bereits auf vielen Ebenen Verfahren vereinfacht. Kritisiert wird, dass ein neues Gremium selbst Verwaltungsaufwand erzeugt, weshalb der Nutzen sorgfältig zu prüfen sei. Die Überweisung an den Hauptausschuss wird damit begründet, dass Bürokratieabbau vor allem praxiswirksam sein muss, um Unternehmen und Bürger spürbar zu entlasten.
Kernaussagen
- Normenkontrollrat
- Bürokratieabbau
- Entlastungspaket
- Digitalisierung von Förderverfahren
- Praxischecks
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
