Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Vorschlag, in Nordrhein-Westfalen einen Normenkontrollrat einzurichten, um Bürokratie abzubauen und die Gesetzgebungsqualität zu verbessern. Hagemeier begrüßt das Anliegen, verweist jedoch auf die föderale Modernisierungsagenda und das landeseigene Entlastungspaket mit über 30 Maßnahmen, weil NRW bereits auf vielen Ebenen Verfahren vereinfacht. Kritisiert wird, dass ein neues Gremium selbst Verwaltungsaufwand erzeugt, weshalb der Nutzen sorgfältig zu prüfen sei. Die Überweisung an den Hauptausschuss wird damit begründet, dass Bürokratieabbau vor allem praxiswirksam sein muss, um Unternehmen und Bürger spürbar zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.