Redebeitrag

Jan Matzoll
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau, der die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und die Einrichtung eines Normenkontrollrats in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Grundsätzlich teilt der Redner das Ziel, staatliche Prozesse zu vereinfachen und Bürokratiekosten zu senken, weil überbordende Bürokratie Wirtschaft, Pflege, Schule und Baurecht belastet. Kritisiert wird jedoch die Umsetzung: Ein Normenkontrollrat sei bereits früher angekündigt, aber nicht eingerichtet worden, und der neue Vorschlag schaffe eine bürokratische Doppelstruktur zur Clearingstelle. Deshalb fordert der Beitrag gründliches, kontinuierliches Handeln statt Schnelligkeit und verweist auf das schlankere Modell Baden-Württembergs. Der Überweisung zur Ausschussberatung wird zugestimmt.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Normenkontrollrat
- Clearingstelle Mittelstand
- Staatsmodernisierung
- Planungsbeschleunigung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
