Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau, der die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und die Einrichtung eines Normenkontrollrats in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Grundsätzlich teilt der Redner das Ziel, staatliche Prozesse zu vereinfachen und Bürokratiekosten zu senken, weil überbordende Bürokratie Wirtschaft, Pflege, Schule und Baurecht belastet. Kritisiert wird jedoch die Umsetzung: Ein Normenkontrollrat sei bereits früher angekündigt, aber nicht eingerichtet worden, und der neue Vorschlag schaffe eine bürokratische Doppelstruktur zur Clearingstelle. Deshalb fordert der Beitrag gründliches, kontinuierliches Handeln statt Schnelligkeit und verweist auf das schlankere Modell Baden-Württembergs. Der Überweisung zur Ausschussberatung wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.