Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Landtag 29.01.2026 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede der FDP-Abgeordneten behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen, der Erleichterungen beim Bauen im Bestand, klarere Verfahren und Schritte gegen Normenwildwuchs vorsieht. Aus Sicht der Rednerin kommt der Entwurf spät, weil die Bau- und Wohnungswirtschaft dringend Entlastung braucht und der Wohnungsmangel Investitionen hemmt. Unterstützt werden Umbauerleichterungen, die Beschränkung auf landesverbindliche technische Baubestimmungen, eine Genehmigungsfiktion sowie mehr Abweichungsmöglichkeiten von Standards, damit Investitionen und Innovationen schneller möglich werden. Kritisch bleiben Fragen zu Denkmalschutz, Sicherheit und kommunaler Beteiligung, weshalb der Beitrag eine zügige Ausschussberatung befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.