Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Landtag 29.01.2026 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den BauCode Nordrhein-Westfalen als drittes Aenderungsgesetz zur Landesbauordnung, weil Bauen durch Buerokratie und DIN-Vorgaben ausgebremst werde. Deshalb sollen Genehmigungen digital, einheitlich und schneller erteilt, die doppelte Einmessungspflicht gestrichen und technische Regeln auf Sicherheitsvorschriften begrenzt werden. Indem die Bauordnung zur Umbauordnung wird, sollen Bestandsgebaeude leichter umgenutzt, aufgestockt und nachgenehmigt werden. Kritisiert wird die bisherige Praxis, die Investitionen verteuere und Tempo koste; der Entwurf privilegiert zudem Sicherheits- und Energieinfrastruktur, damit Wohnraum und Resilienz wachsen. Die Rede fordert weniger Vorschriften, klarere Fristen und mehr Eigenverantwortung der Bauherrschaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.