Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen gegen Kritik und betont, dass die Personalausstattung trotz Kürzungen bei Referendarplätzen hervorragend sei, weil die Landesregierung über 3.600 neue Stellen geschaffen und die Ausbildungszahlen massiv erhöht habe, damit der Lückenschluss im Rechtspflegerdienst gelinge. Kritisiert wird die Vermengung von Themen im vorliegenden Antrag, der einem Faktencheck nicht standhalte. Verwiesen wird auf die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte zum Jahresbeginn, wodurch Abläufe effizienter würden. Der Beitrag begründet damit, dass die Justiz zukunftsfest aufgestellt sei und den Rechtsstaat garantiere.
Kernaussagen
- Justizpersonal
- Referendarausbildung
- elektronische Akte
- Rechtspflegerdienst
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


