Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen gegen Kritik und betont, dass die Personalausstattung trotz Kürzungen bei Referendarplätzen hervorragend sei, weil die Landesregierung über 3.600 neue Stellen geschaffen und die Ausbildungszahlen massiv erhöht habe, damit der Lückenschluss im Rechtspflegerdienst gelinge. Kritisiert wird die Vermengung von Themen im vorliegenden Antrag, der einem Faktencheck nicht standhalte. Verwiesen wird auf die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte zum Jahresbeginn, wodurch Abläufe effizienter würden. Der Beitrag begründet damit, dass die Justiz zukunftsfest aufgestellt sei und den Rechtsstaat garantiere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.