Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft einen FDP-Antrag zur Stärkung des Rechts- und Justizsystems in Nordrhein-Westfalen, der wiederkehrend Personalengpässe und Investitionsbedarf thematisiert. Bongers kritisiert, dass die Landesregierung trotz häufiger Diskussionen keine ausreichenden Prioritäten setzt, weshalb mehr Mittel für Nachwuchsgewinnung und kürzere Wartezeiten im Vorbereitungsdienst gefordert werden. Hanses weist die pauschale Dramatisierung zurück und verweist auf Fortschritte bei Digitalisierung und Ausbildung, hält aber garantierte Referendarplätze für unrealistisch. Deshalb wird der Antrag zwar zur Überweisung befürwortet, eine Zustimmung jedoch abgelehnt, weil die Problemdarstellung einseitig bleibt und keine sachliche Lösung ermöglicht.
Kernaussagen
- Justizpersonal
- Nachwuchsgewinnung
- Referendariat
- Digitalisierung der Justiz
- Justizhaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


