Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft einen FDP-Antrag zur Stärkung des Rechts- und Justizsystems in Nordrhein-Westfalen, der wiederkehrend Personalengpässe und Investitionsbedarf thematisiert. Bongers kritisiert, dass die Landesregierung trotz häufiger Diskussionen keine ausreichenden Prioritäten setzt, weshalb mehr Mittel für Nachwuchsgewinnung und kürzere Wartezeiten im Vorbereitungsdienst gefordert werden. Hanses weist die pauschale Dramatisierung zurück und verweist auf Fortschritte bei Digitalisierung und Ausbildung, hält aber garantierte Referendarplätze für unrealistisch. Deshalb wird der Antrag zwar zur Überweisung befürwortet, eine Zustimmung jedoch abgelehnt, weil die Problemdarstellung einseitig bleibt und keine sachliche Lösung ermöglicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.