Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Justiz als bloße Problembeschreibung ohne Konsequenz, weil die Liberalen in ihrer Regierungszeit keine Abhilfe geschaffen hätten. Röckemann fordert daher sechs Punkte: sinkende Verfahrensflut durch konsequente Abschiebung, gezielte Stärkung der Strafverfolgung, bessere Besoldung der Justizberufe, garantierte Referendarplätze, substanzielle Digitalisierung sowie flächendeckende Gerichtsstandorte. Begründet wird dies mit Personalnot, Aktenbergen und überlangen Verfahren, damit der Rechtsstaat spürbar durchgesetzt wird. Der Redner lehnt den Antrag ab und wirbt für eine klare, konsequente Linie der AfD.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.