Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Justiz als bloße Problembeschreibung ohne Konsequenz, weil die Liberalen in ihrer Regierungszeit keine Abhilfe geschaffen hätten. Röckemann fordert daher sechs Punkte: sinkende Verfahrensflut durch konsequente Abschiebung, gezielte Stärkung der Strafverfolgung, bessere Besoldung der Justizberufe, garantierte Referendarplätze, substanzielle Digitalisierung sowie flächendeckende Gerichtsstandorte. Begründet wird dies mit Personalnot, Aktenbergen und überlangen Verfahren, damit der Rechtsstaat spürbar durchgesetzt wird. Der Redner lehnt den Antrag ab und wirbt für eine klare, konsequente Linie der AfD.
Kernaussagen
- Justizpersonal
- Strafverfolgung
- Besoldung
- Referendarplätze
- Digitalisierung der Justiz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

