Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil kritisiert die strukturelle Unterversorgung der Justiz in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch effektiver Rechtsschutz und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bedroht werden. Da die Justiz mit der Aufarbeitung komplexer Fälle wie Cum-Ex und Cum-Cum nicht hinterherkommt, bleiben Steuermilliarden jahrzehntelang unzurückgeholt. Deshalb fordert der Redner eine Reform der Einstellungspraxis für Referendare, damit jeder Absolvent des Ersten Staatsexamens ohne lange Wartezeit einen Platz erhält. Zudem verlangt der Beitrag bessere Bezahlung für Richter und Staatsanwälte, weil Anwälte in ihrem ersten Job teilweise mehr verdienen als Richter am Ende ihrer Laufbahn.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.