Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Stärkung des Rechts- und Justizsystems als oberflächliches Sammelsurium ohne konkrete Finanzierung, weil er die bereits geschaffenen 3.600 neuen Stellen und Investitionen der Landesregierung ignoriere. Haug verweist auf die Einstellung zusätzlicher Staatsanwälte und Verwaltungsrichter, den Ausbau der Referendarausbildung sowie kostenlose anwaltliche Beratungsstellen. Der Beitrag begründet, dass der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 keine Kritik an der Richterbesoldung mehr enthalte, und lehnt den Antrag inhaltlich ab, stimmt aber einer Überweisung an den Rechtsausschuss zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.