Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein- Westfalen fortsetzen und ausbauen

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen zur Ukraine-Solidarität als selbstgefällig, weil er den Krieg nicht beende und die Opfer ignoriere; deshalb fordert der Beitrag Verhandlungen mit beiden Seiten statt Waffenlieferungen. Zudem wird die Schikanierung eines AfD-Kollegen durch den Verfassungsschutz nach dessen Ukraine-Einsatz angeprangert, damit staatliche Machtmittel nicht gegen echtes Engagement eingesetzt werden. Minister Liminski verteidigt dagegen kommunale Partnerschaften und humanitäre Hilfen als wichtiges Signal, indem er auf konkrete Unterstützung verweist. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.