Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein- Westfalen fortsetzen und ausbauen

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Wedel hinterfragte den zuständigen Minister bezüglich der SMS-Kommunikation im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen Verfahren, indem die Möglichkeit aufzeigte, ob regierungstragende Fraktionen Informationen vorzeitig erhalten haben könnten. Die Frage zielte darauf ab, ob das Auftauchen dieser SMS ein Zufall sei, da sie möglicherweise Gegenstand eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit war. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten versicherte daraufhin, dass keinerlei Belege dafür existieren, dass die regierungstragenden Fraktionen Kenntnis von dieser SMS vor der Landesregierung oder der Opposition erlangt hätten. Nach dieser Beantwortung wurde die Fragestunde beendet, woraufhin die Aussprache zu einem Antrag über die Solidarität mit der Ukraine überging.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.