Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein- Westfalen fortsetzen und ausbauen

Zusammenfassung

Carolin Kirsch erkundigt sich, zu welchem Zeitpunkt die Staatskanzlei erstmals davon erfuhr, dass dienstliche SMS zwischen der ehemaligen Ministerin Paul und ihren Abteilungsleiterinnen am Anschlagswochenende intern veraktet, aber nicht an den PUA V weitergeleitet worden waren. Der Minister entgegnet, dass die Staatskanzlei, der Ministerpräsident und er selbst erst durch die Berichterstattung von der Nichtvorlage der intern vorgelegten Unterlagen Kenntnis erlangten. Weil die Frage, ob die Unterlagen tatsächlich nach den Veraktungsregeln erfasst und zugeliefert wurden, noch im Untersuchungsausschuss geklärt werden soll, will der Beitrag dieser Klärung nicht vorgreifen. Somit stehen Informationsweitergabe und Aktenführung im Umfeld des Anschlags im Mittelpunkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.