Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Schulen schlagen Alarm: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor dem Scheitern? Aktuelle Stunde auf Antrag Ganztag ohne Plan – Landesregierung gefährdet Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung ihre im Koalitionsvertrag zugesagten Standards für Personal, Qualität und Räume beim Ganztagsausbau nicht einlöst und damit Kommunen und Familien im Stich lässt, weil die Bildungspriorität nur in Sonntagsreden bestehe. Der Beitrag begründet, dass der statistische Vertrauenszuwachs nicht der Regierung, sondern dem Engagement der Kommunen zuzuschreiben ist, und verweist auf Klagen von Oberbürgermeistern wegen finanzieller Belastungen. Gefordert wird, durch eine starke Wirtschaft, verlässliche Kitas und Ganztagsbetreuung Wachstum zu entfesseln und den Staat durch Einsparungen zu verschlanken, damit Bildung endlich Priorität erhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.