Redebeitrag

Tom Brüntrup

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Schulen schlagen Alarm: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor dem Scheitern? Aktuelle Stunde auf Antrag Ganztag ohne Plan – Landesregierung gefährdet Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den bundesrechtlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026/2027 gegen Vorwürfe der Opposition, er sei gefährdet oder nicht finanziert. Brüntrup betont, das Land NRW setze den Anspruch pragmatisch per Erlass statt Ausführungsgesetz um, weil starre Standards vor Ort kaum umsetzbar seien. Kritisiert wird, dass der Bund seiner Finanzverantwortung nicht nachkomme, weshalb das Land mit 983 Millionen Euro 2026 einspringe und die Konnexitätsdebatte im Bund geführt werden müsse. Fortschritte beim Ausbau werden mit gestiegenen OGS-Plätzen belegt, damit der Rechtsanspruch praktikabel umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.