Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die EU-Verordnung über politische Werbung und das deutsche Durchführungsgesetz, weil umfangreiche Offenlegungs- und Dokumentationspflichten politische Onlinewerbung fast unmöglich machen und kleine Anbieter sowie Start-ups überfordern. Da Plattformen wie Meta und Google bereits keine politische Werbung mehr schalten, entstehe ein Chilling-Effekt, der die Pressefreiheit gefährde und medienwirtschaftliche Nachteile bringe. Kritisiert wird zudem, dass die Bürokratie Zukunftschancen verpasse, weshalb eine präzise Nachbesserung statt pauschaler Ablehnung nötig sei, damit Transparenz und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.