Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die EU-Verordnung über politische Werbung und das deutsche Durchführungsgesetz, weil umfangreiche Offenlegungs- und Dokumentationspflichten politische Onlinewerbung fast unmöglich machen und kleine Anbieter sowie Start-ups überfordern. Da Plattformen wie Meta und Google bereits keine politische Werbung mehr schalten, entstehe ein Chilling-Effekt, der die Pressefreiheit gefährde und medienwirtschaftliche Nachteile bringe. Kritisiert wird zudem, dass die Bürokratie Zukunftschancen verpasse, weshalb eine präzise Nachbesserung statt pauschaler Ablehnung nötig sei, damit Transparenz und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Politische Onlinewerbung
- Transparenzpflichten
- Chilling-Effekt
- Medienregulierung
- Bürokratieabbau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
