Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das geplante Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz als Zensurinfrastruktur, weil es auf eine EU-Verordnung zurückgeht und in Deutschland bis auf kommunale Bürgerentscheide ausgeweitet wird. Dadurch müssten selbst kleine Parteien Flugblätter mit QR-Codes und Transparenzdaten versehen, bei Fehlern drohten Bußgelder bis 30.000 Euro, und die Bundesnetzagentur dürfte Redaktionsräume ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Kritisiert wird zudem, dass CDU und SPD Medien-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Länderhoheit aushöhlen, damit der Bund in Landesrechte eingreift. Deshalb fordert der Redner die Zustimmung zum Antrag, der das Gesetz stoppen soll.
Kernaussagen
- Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz
- Meinungs- und Pressefreiheit
- Bundesnetzagentur
- QR-Code-Kennzeichnung
- Medienhoheit der Länder
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

