Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das geplante Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz als Zensurinfrastruktur, weil es auf eine EU-Verordnung zurückgeht und in Deutschland bis auf kommunale Bürgerentscheide ausgeweitet wird. Dadurch müssten selbst kleine Parteien Flugblätter mit QR-Codes und Transparenzdaten versehen, bei Fehlern drohten Bußgelder bis 30.000 Euro, und die Bundesnetzagentur dürfte Redaktionsräume ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Kritisiert wird zudem, dass CDU und SPD Medien-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Länderhoheit aushöhlen, damit der Bund in Landesrechte eingreift. Deshalb fordert der Redner die Zustimmung zum Antrag, der das Gesetz stoppen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.