Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden

Zusammenfassung

Ina Blumenthal kritisiert den AfD-Antrag, der das politische Werbung-Transparenz-Gesetz stoppen will, als Versuch, Regeln gegen verdeckte Einflussnahme und Manipulation abzubauen. Die SPD-Politikerin argumentiert, dass der Digital Services Act Transparenz über Werbung, Empfehlungsalgorithmen und Risiken verlange und damit Rechtsstaat im digitalen Raum sichere, nicht Zensur. Der Beitrag begründet, dass die AfD von Intransparenz profitiere, weil ihre Finanzstrukturen und Verbindungen zu autoritären Staaten dadurch verschleiert würden. Deshalb fordert die Rednerin, Transparenzregeln beizubehalten, damit demokratische Kontrolle gewährleistet bleibt und Plattformen keine Risiken mehr verstecken können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.