Redebeitrag

Matthias Eggers

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem EU-Vorhaben zur Regulierung politischer Werbung und lehnt den AfD-Antrag ab, der darin eine Zensurinfrastruktur sieht. Eggers betont, dass Transparenz bei politischer Werbung notwendig ist, damit Manipulation und verdeckte Einflussnahme aufgedeckt werden können. Zugleich warnt der Beitrag vor Überregulierung, Rechtsunsicherheit und einem Chilling Effect, weil sonst Ehrenamt, Bürgerinitiativen und Presse eingeschüchtert würden. Deshalb fordert der Redner Bagatellgrenzen, praxistaugliche Ausnahmen, schlanke Meldewege, klaren Schutz journalistischer Arbeit sowie gestufte Sanktionen und erwartet, dass NRW im Bundesrat auf ein verhältnismäßiges Regelwerk hinwirkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.