Redebeitrag

Dorothea Deppermann

Fraktion
gru
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Verordnung über politische Werbung, weil dieser fälschlich Zensur behaupte, obwohl die Verordnung lediglich Kennzeichnung, Sponsorennennung und Targeting-Transparenz verlange, ohne Inhalte zu regeln. Deppermann begründet die Regelung mit fairem Wettbewerb im digitalen Raum und verweist auf hohe Werbeausgaben deutscher Parteien bei Meta, weshalb Plattformen an klare Vorgaben gebunden werden sollen. Der Beitrag argumentiert, Transparenz ermögliche Bürgern freie Entscheidungen, während der Antrag Tech-Konzerne begünstige und die Öffentlichkeit bevormunde, indem er Schutz vor Desinformation und verdeckter Einflussnahme untergrabe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.