Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Transparenz statt Zensurinfrastruktur durch die Hintertür: Das sogenannte „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ muss gestoppt werden
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Blumenthal lehnt für die SPD den Antrag zur Ablehnung des sogenannten Politischen-Werbung-Transparenz-Gesetzes ab und begründet dies damit, dass Freiheit ohne Regeln lediglich die Macht des Stärkeren bedeute. Der vorgelegte Antrag wird als Tarnnetz für Intransparenz und als Schutz für ein politisches Geschäftsmodell kritisiert, das von Zweifeln lebe. Kritisiert wird somit, dass der Antrag keinen Schutzschild für Meinungsfreiheit darstelle, sondern Kampagnen und undurchsichtige Strukturen begünstige. Der Beitrag begründet die ablehnende Haltung der Fraktion mit dem Verweis auf notwendige Regeln, die Freiheit erst ermöglichen, und ruft abschließend dazu auf, informiert zu bleiben.
Kernaussagen
- Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz
- Meinungsfreiheit
- Intransparenz
- Kampagnen
- Regulierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
