Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner betont die Bedeutung der Industrie und Chemie für Nordrhein-Westfalen, weil rund 1,2 Millionen Beschäftigte und etwa 40 Prozent der Wertschöpfung davon abhängen. Angesichts geringer Auslastung, fehlender Investitionen und gestrichener Arbeitsplätze fordert der Beitrag bessere Rahmenbedingungen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass die SPD Verbesserungen an Standortgarantien knüpfen will, was als falscher wirtschaftlicher Kompass bezeichnet wird. Gelobt werden Freihandelsabkommen, Energiemaßnahmen und der Chemie- und Raffineriepakt, die zusammen mit technologieoffenem Wasserstoffhochlauf und ETS-Reform die Transformation sichern sollen.
Kernaussagen
- Chemieindustrie
- Freihandelsabkommen
- Stromsteuer
- Emissionshandel
- Wasserstoffinfrastruktur
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


