Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Landeswahlgesetzes damit, dass nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie neuer Rechtsprechung und Praxiserfahrungen Anpassungen nötig seien. Deshalb werden Wahlkreiseinteilung, Fristen für Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften neu geregelt, um Stabilität und Vergleichbarkeit mit dem Bund zu schaffen, indem die Obergrenze für Abweichungen steigt und mehr Unterschriften verlangt werden. Zudem fordert eine Appellklausel die Parteien zur Geschlechterparität auf. Herbert Reul betont, die Kommunen erhielten mehr Zeit für die Wahlorganisation, damit Stimmzettel früher gedruckt werden und die Vorbereitung rechtzeitig gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.