Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die zweite Lesung zur Änderung des Landeswahlgesetzes, das technische Anpassungen wie Fristen, Wahlvorstände und Wahlkreise vorsieht. Der Redner der FDP begrüßt die Modernisierung, lehnt jedoch die Appellklausel zur Geschlechterparität ab, weil ein Wahlgesetz präzise Regeln statt politischer Appelle enthalten sollte, weshalb die Fraktion sich enthält. Kritisiert werden zudem höhere Unterstützungsunterschriften, die Wahlkreistoleranz und das Wahlalter ab 16, da diese die Chancengleichheit und Demokratie einschränkten, so der AfD-Redner, der das Gesetz insgesamt ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.