Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die zweite Lesung zur Änderung des Landeswahlgesetzes, das technische Anpassungen wie Fristen, Wahlvorstände und Wahlkreise vorsieht. Der Redner der FDP begrüßt die Modernisierung, lehnt jedoch die Appellklausel zur Geschlechterparität ab, weil ein Wahlgesetz präzise Regeln statt politischer Appelle enthalten sollte, weshalb die Fraktion sich enthält. Kritisiert werden zudem höhere Unterstützungsunterschriften, die Wahlkreistoleranz und das Wahlalter ab 16, da diese die Chancengleichheit und Demokratie einschränkten, so der AfD-Redner, der das Gesetz insgesamt ablehnt.
Kernaussagen
- Landeswahlgesetz
- Unterstützungsunterschriften
- Wahlkreise
- Wahlalter
- Geschlechterparität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


