Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Landeswahlgesetzes mit der Absenkung des Wahlalters auf 16, weil Jugendliche entscheidungsfähig sind und ihre Lebenswelt betroffen ist. Müller-Witt verweist auf angepasste Abweichungsgrenzen für Wahlkreise, um räumlichen Gegebenheiten gerecht zu werden, sowie auf verdoppelte Unterstützerunterschriften, damit Wahlvorschläge nachweisbaren Rückhalt haben. Kritisiert wird, dass Frauen seltener nominiert werden, weshalb ein Paritätsappell aufgenommen wird. Zudem werden Fristen wegen zunehmender Briefwahl vorverlegt, damit Stimmzettel rechtzeitig vorliegen und die Organisation gesichert ist.
Kernaussagen
- Wahlalter 16
- Wahlkreisgrenzen
- Unterstützerunterschriften
- Geschlechterparität
- Briefwahlfristen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



