Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Landeswahlgesetzes mit der Absenkung des Wahlalters auf 16, weil Jugendliche entscheidungsfähig sind und ihre Lebenswelt betroffen ist. Müller-Witt verweist auf angepasste Abweichungsgrenzen für Wahlkreise, um räumlichen Gegebenheiten gerecht zu werden, sowie auf verdoppelte Unterstützerunterschriften, damit Wahlvorschläge nachweisbaren Rückhalt haben. Kritisiert wird, dass Frauen seltener nominiert werden, weshalb ein Paritätsappell aufgenommen wird. Zudem werden Fristen wegen zunehmender Briefwahl vorverlegt, damit Stimmzettel rechtzeitig vorliegen und die Organisation gesichert ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.