Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 38 gemäß § 82 Abs. 2 GO

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Aenderung des Ausschussmitglieder-Entschaedigungsgesetzes, weil ehrenamtliches Engagement in Landesausschuessen und Beiraeten die demokratische Beteiligung und das Vertrauen in staatliche Institutionen staerkt. Christian Dahm verweist auf die Stellungnahme des Landespraeventionsrats zur Kriminalpraevention und nennt Tierschutzbeirat sowie Beirat fuer laendliche Entwicklung als Beispiele. Damit dieses Engagement ausgeuebt werden kann, bedarf es einer angemessenen Entschaedigung. Da das Landesreisekostengesetz 2021 und 2024 hoehere Fahr- und Wegstreckenentschaedigungen vorsieht, muessen die Ausschussentschaedigungen dynamisiert werden. Deshalb dankt die SPD-Fraktion den Buergerinnen und Buergern und stimmt dem Entwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.