Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach spricht sich dafür aus, Richterinnen und Richtern eine freiwillige Amtsausübung bis zum 69. Lebensjahr zu ermöglichen, weil die bisherige Verlängerung bis 67 die Altersstruktur nicht gefährdet habe und Einstellungs- sowie Beförderungschancen unberührt blieben. Die Ablehnung von Verlängerungsanträgen aus zwingenden dienstlichen Gründen sei mit richterlicher Unabhängigkeit vereinbar, wie Erfahrungen in Bayern, Niedersachsen und Hessen zeigten. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit erfahrene Kräfte länger dem Land dienen können. Anschließend werden die Abstimmungen zum Änderungsantrag und zum Gesetzentwurf durchgeführt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.