Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die geplante Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, die Richtern eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen soll, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Kritisiert wird die Formulierung der zwingenden dienstlichen Gründe, weil dieser unbestimmte Rechtsbegriff die richterliche Unabhängigkeit berühren könnte und in der Anhörung umstritten war. Zudem wird die Ungleichbehandlung gegenüber Beamten bei Zuschlägen und Teilzeit sowie die Zuständigkeit des Hauptrichterrats bemängelt. Deshalb enthält sich der Redner und lehnt den Änderungsantrag ab.
Kernaussagen
- Dienstzeitverlängerung
- Richterliche Unabhängigkeit
- Zwingende dienstliche Gründe
- Hauptrichterrat
- Teilzeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
