Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die zweite Lesung zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, die Richtern und Staatsanwälten eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen soll. Die SPD lehnt Gesetz und Änderungsantrag ab, weil Beschäftigte des Landesrechnungshofs von der Regelung ausgenommen werden und dadurch eine Zweiklassengesellschaft entstehe; zudem sei der späte Zeitpunkt des Antrags inakzeptabel. Die Grünen begründen die Flexibilisierung mit der Anerkennung von Erfahrung und dem Bedarf der Justiz, betonen aber die Schutzfunktion der Altersgrenzen und die Notwendigkeit verbesserter Nachwuchsgewinnung, damit der Generationenwechsel gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.