Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die zweite Lesung zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, die Richtern und Staatsanwälten eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen soll. Die SPD lehnt Gesetz und Änderungsantrag ab, weil Beschäftigte des Landesrechnungshofs von der Regelung ausgenommen werden und dadurch eine Zweiklassengesellschaft entstehe; zudem sei der späte Zeitpunkt des Antrags inakzeptabel. Die Grünen begründen die Flexibilisierung mit der Anerkennung von Erfahrung und dem Bedarf der Justiz, betonen aber die Schutzfunktion der Altersgrenzen und die Notwendigkeit verbesserter Nachwuchsgewinnung, damit der Generationenwechsel gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Dienstzeitverlängerung
- Altersgrenze
- Landesrechnungshof
- Nachwuchsgewinnung
- Änderungsantrag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

