Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes sieht vor, dass Richterinnen und Richter freiwillig über die Regelaltersgrenze hinaus bis maximal 69 Jahre im Dienst bleiben können. Angela Erwin begründet dies mit personellen und demografischen Herausforderungen, weil die Justiz von Erfahrung und richterlicher Unabhängigkeit lebt. Die Verlängerung erfolgt auf Antrag, ist befristet und nur bei zwingenden dienstlichen Gründen ablehnbar, wodurch Art. 97 GG gewahrt bleibt. Der Änderungsantrag schafft Klarheit für den Landesrechnungshof. Die Rednerin wirbt um Zustimmung und verweist auf Enthaltungen von FDP und SPD im Ausschuss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.