Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes ab, weil die geplante Verlängerung der Altersgrenze für Richter verfassungswidrig sei. Kritisiert wird, dass die Regelung gegen Gleichbehandlung und Bestenauslese verstoße, indem sie selektive Ermessensspielräume schaffe. Dadurch blockiere sie Nachwuchs- und Beförderungsstellen, was Frust in der Richterschaft erzeuge. Zudem wird der angebliche Personalmangel als Vorwand für eine gescheiterte Rentenpolitik bezeichnet. Der Beitrag fordert stattdessen Nachwuchsstellen und verlässliche Karrierewege, um die Justiz zu stärken, und kündigt die Ablehnung des Gesetzes an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.