Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann dankt den Fraktionen für die Zustimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW und betont, dass keine Beträge kleingerechnet, sondern fair geprüft werde, ob sie unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sei ein Weg zur abschließenden Klärung vereinbart worden, weshalb der Beitrag das Gesetz handwerklich für sehr gut gemacht hält. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf einstimmig an, weil die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD zustimmen. Anschließend werden weitere Gesetzentwürfe, Wahlen und Übersichten ohne Gegenstimmen oder mit Enthaltungen der AfD beschlossen, sodass die Tagesordnung zügig abgeschlossen wird.
Kernaussagen
- Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz
- Zumutbarkeitsschwelle
- Konnexität
- kommunale Spitzenverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


