Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Ablauf der Abstimmungen, weil zwei Regierungsfraktionen keine Mehrheiten sichern konnten und zwei Präsidiumsmitglieder unterschiedliche Zählergebnisse meldeten. Deshalb fordert der Beitrag Transparenz im Ältestenrat, damit der Verdacht ausgeräumt wird, es werde abgestimmt, bis gewünschte Mehrheiten entstehen. Anschließend wird die Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD angenommen und die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII eröffnet.
Kernaussagen
- Abstimmungsverfahren
- Ältestenrat
- Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz
- Sozialhilfe SGB XII
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

