Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf Arbeit, Gesundheit und Soziales

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Ablauf der Abstimmungen, weil zwei Regierungsfraktionen keine Mehrheiten sichern konnten und zwei Präsidiumsmitglieder unterschiedliche Zählergebnisse meldeten. Deshalb fordert der Beitrag Transparenz im Ältestenrat, damit der Verdacht ausgeräumt wird, es werde abgestimmt, bis gewünschte Mehrheiten entstehen. Anschließend wird die Beschlussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD angenommen und die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII eröffnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.