Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, wobei der Redner die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf erklärt, weil armutsbetroffene Kinder und Jugendliche über den 31. Dezember hinaus finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Kritisiert wird von der SPD, dass die Kostenfolgen für Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt seien, weshalb ein Belastungsausgleich gefordert wird. Die Grünen schließen sich der Zustimmung an, damit der Sofortzuschlag ab Januar 2026 gesichert ist. Der Redebeitrag endet mit einem Hinweis auf weitere Beratungen.
Kernaussagen
- Sofortzuschlag
- Belastungsausgleich
- Konnexität
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

