Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf Arbeit, Gesundheit und Soziales

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert, dass die dringend benötigte Änderung des strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen erst spät nach dem Ende der Ampelkoalition und in einer Sondersitzung auf den Weg gebracht wurde, obwohl die Notwendigkeit bereits im März erkennbar war. Kommunen hätten Bedenken angemeldet. Trotz dieser Einwände stimmt die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, damit von Armut betroffene Kinder und Jugendliche auch im kommenden Jahr Sofortzuschläge nach dem Sozialgesetzbuch erhalten können. Die Zustimmung erfolgt also aus sozialpolitischer Verantwortung, obwohl das Verfahren als überstürzt und wenig vorausschauend bewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.